Wie sich die Region Flensburg/Schleswig künftig entwickeln und Arbeitsplätze auf Zukunftsfeldern schaffen könne, beschrieb der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen gestern auf dem Kreisparteitag der CDU Schleswig-Flensburg. Ziel müsse es sein, die Region auf den Feldern der CO2- Neutralität und der Elektromobilität zur Modellregion zu machen. Auch die Verwirklichung der „Gesundheitsregion Nord“ in Kombination mit einem Gesundheitstourismus-Angebot böten völlig neue Perspektiven für den Arbeitsmarkt, führte der Sprecher für Kultur und Medien der Unionsfraktion aus.
Kritisch setzte der Abgeordnete sich mit Bezug auf beabsichtigte Boni- Ausschüttungen der HSH Bank sowie dem Erscheinungsbild der Berliner Koalition auseinander. Die Gier von Bänkern schade dem Zusammenhalt der Gesellschaft. Auch könne er verstehen, dass der Bürger „die Nase voll“ habe vom ewigen hin und her. Ein wichtiger Grund sei darin zu sehen, dass die FDP offenbar aus der Opposition noch nicht in der Regierung angekommen, und die „CSU aus der Regierung in die Opposition gewechselt“ sei.
Die 200 Mitglieder und Gäste nutzten anschließend die Gelegenheit, um mit dem Vorsitzenden der CDU- Landtagsfraktion, Christian von Boetticher, zu diskutieren. Kommt es zu einem neuen Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich? Wird die Regionalschule abgeschafft? Oder: macht die Befreiung vom 3. Kindergartenjahr überhaupt Sinn? Dies waren nur einige Fragen, die sich der Hauptredner des Abends stellen musste.
Von Boetticher spannte einen weiten Bogen um die gesamte Landespolitik, den er unter das Primat einer sparsamen Haushaltsführung stellte. Es gelte von Bayern, das vor nicht alt zu langer Zeit noch am Tropf des Bundes gehangen habe, zu lernen. „Ich möchte Schleswig-Holstein zum investitonsfreundlichsten Bundesland machen, dabei aber gleichzeitig auch Nachhaltigkeit setzen in der Bildung und für unsere Kinder“, so der frühere Umweltminister. Das Ziel, jährlich 125 Millionen Euro zu sparen und die Neuverschuldung bis 2020 auf Null zu senken, sei eine außerordentliche Herausforderung, die zu zahlreichen Einschnitten führen werde. „Wir dürfen unseren Kindern nicht immer neue Schuldenhinterlassen, die der nächsten Generation den Handlungsspielraum nehmen.“
Deutlich drückte dies zuvor der Kreisvorsitzende MdL Johannes Callsen aus: Zur Konsolidierung der Landesfinanzen müssten alle Ausgaben und Aufgaben auf den Prüfstand. Dies werde alle Bereiche und Regionen treffen. Dazu sei Geschlossenheit notwendig. Ein Gegeneinander von Kommunen und Land dürfe es dabei nicht geben. Die bürgerliche Politik und das Profil der Union müssten erkennbar werden, zum Beispiel beim Wirtschaftswachstum. Es gelte, die Wirtschaft voran zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die CDU werde dazu im Landesentwicklungsplan Hemmnisse der Vorgängerregierung beseitigen und Kommunen mehr Spielräume einräumen, so dass sich z.B. Handel und Gewerbe in allen Bereichen entwickeln könnten und nicht auf den Bedarf vor Ort reduziert würden.
Der Vorsitzende der CDU- Kreistagsfraktion, Ulrich Brüggemeier, betonte, die Kreispolitik habe zum Haushalt ihre Aufgaben gemacht. Jetzt läge es an der Verwaltung, die Einsparvorschläge umzusetzen. Eindringlich appellierte Brüggemeier an das Land, den Änderungen beim Optionsmodell im Bundesrat nicht zuzustimmen. Kürzungen seien nicht hinnehmbar und die Verlagerung der Fachaufsicht zur Verwaltung mache auch keinen Sinn.